Verfassungsgebende Nationalversammlung » Konstituierende Sitzung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
obwohl wir noch kein offizielles Prozedere haben, wie wir das Ganze angehen, erlaube ich mir, die Initiative zu ergreifen, damit wir mit den Beratungen sobald wie möglich beginnen können.

Gibt es gegen diese Vorgehensweise Widerspruch? Ich frage dies insbesondere in Richtung der sozialdemokratrischen Kollegen, weil ich verhindern möchte, dass sich hier jemand überrumpelt fühlt.

Von seiten der sozialdemokratischen Fraktion gibt es keinen Widersoruch.
Wir sollten uns aber eine Geschäftsordnung geben und eine Sitzungsleitung wählen.

Vielen Dank, Herr Kollege Zehner,
selbstverständlich gehört zum Programm der konstituierenden Sitzung sowohl eine Geschäftsordnung als auch eine Sitzungsleitung zu wählen.

Was die Beratungen und die Abstimmung angeht, so erlaube ich mir den Gedanken in den Raum, zu werfen, dass die neue Verfassung im Konsens verabschiedet wird. Auf diese Weise könnten wir glaubhaft unter Beweis stellen, dass verhindert werden soll, dass die KDU ihre Zwei-Drittel-Mehrheit dazu nutzen wird, um im Alleingang die neue Verfassung zu formulieren und in Kraft zu setzen.

Werte Kollegen, ich schlage vor, dass wir ein Präsidium, bestehen aus einem Präsidenten und seinem Stellvertreter, wählen, Gibt es zu diesem Vorschlag Widerspruch?

Werte Kollegen, ich werde versuchen, in Kürze einen Diskussionsentwurf für eine Gesvhäftsordnung zu entwerfen und vorzulegen, den wir dann hier im Plenum beraten können.

Die sozialdemokratische Fraktion erklärt sich damit einverstanden.

Werte Kollegen, es wurde der folgende Entwurf für eine Geschäftsordnung vor5gelegt. Ich erteile zunächst dem Antragtsteller das Wort, anschließend ist die Aussprache für mindestens 24 Stunden, maximal 120 Stunden eröffnet.

Zitat

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Geschäftsordnung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung der Republik Bernamien

§ 1
(1) Die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Republik Bernamien ist die verfassungsgebende parlamentarische Vertreterin des bernamischen Volkes. Ihre Aufgabe ist, eine Verfassung für die Republik Bernamien zu erarbeiten.
(2) Sie tagt permanent und öffentlich. Auf Antrag von mehr als der Hälfte der gewichteten Stimmen, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§ 2
Die Verfassungsgebende Nationalversammlung kann für die Dauer ihrer Amtsperiode eine provisorische Regierung installieren, die von einem Ministerpräsidenten geleitet wird, und der weitere Minister angehören können.

§ 3
(1) Die Abgeordneten haben jederzeit Zutritt zum Parlamentsgebäude, dürfen an der Ausübung ihres Mandates in keinster Weise gehindert werden und genießen strafrechtliche Immunität für ihre, im Rahmen ihres Abgeordnetenmandats getätigten Aussagen, Handlungen und Unterlassungen.
(2) Die Mitglieder der provisorischen Regierung haben jederzeit deas Recht, im Plenum das Wort zu ergreifen.
(3) Dem Präsidium steht es frei, Nicht-Abgeordneten das Rederecht zu erteilen.

§ 4
Die Dauer von Aussprachen dauern mindestens 24 Stunden, jedoch nicht länger als 120 Stunden.

§ 5
Die Verfassungsgebende Nationalversammlung beschließt mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gewichteten Stimmen. Die Verfassung wird mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gewichteten Stimmen verabschiedet.

§ 6
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und seinem Stellvertreter.
(2) Das Präsidium wird für die Dauer der Legislaturperiode der Verfassungsgebenden Nationalversammlung gewählt.
(3) Das Präsidium leitet die Sitzung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung, übt das Haus- und Gefahrenabwehrrecht in allen Gebäuden und auf allen Grundstücken der Verfassungsgebenden Nationalversammlung aus und erteilt Genehmigungen für Hausdurchsuchungen in und auf den Liegenschaften der Verfassungsgebenden Nationalversammlung.
(4) Das Präsidium kann Mitglieder, die vom Thema abschweifen, auf das Thema verweisen, Ordnungsrufe sowie Ordnungsgelder verhängen sowie Abgeordnete von der Sitzung ausschließen, wenn sie sich ungebührlich verhalten.

§ 7
Zum Zweck der parlamentarischen Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Tätigkeiten, ist es den Abgeordneten gestattet, sich in Klubs zu organisieren.

§ 8
Die Verfassungsgebende Nationalversammlung kann, zur Unterstützung ihrer Arbeit, Ausschüsse bilden.

§ 9
Die Geschäftsordnung tritt mit Annahme ihrer Annahme in Kraft.

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Werte Kollegen,
der vorgelegte Entwurf für eine Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses wurde aufgrund eines konsunsualen Meinungsbildes vorgelegt. Esw ist in der Tat so, dass wir eine Mindestregelung benötigen, nach der wir hier unserer parlamentarischen Arbeit nachgehen.
Ich habe mir erlaubt, die Möglichkeit zu eröffnen, eine provisrosische Regierung zu installieren, die gewährleisten soll, dass während der Zeit der Beratungen und Implementierung der Verfassung, Bernamien zumindest über eine handlungsfähige Regierung verfügt.

Ich bin mit der vorgeschlagenen Gewschäftsordnung einverstanden.

Für unsere jetzigen Bedürfnisse dürfte die Vorlage ausreichend sein.

Ich danke für die Rückmeldungen.
Da es offensichtlich keine Änderu8ngswünsche gibt, kommen wir zur Abstimmung.
Bitte stimmen Sie mit "Ja", um der Voralge zuzustimmen, "Nein", um sie abzulehnen oder "Enthaltung", um sich der Stimme aktiv zu enthalten.

Ja

Ja

Ja.

Ja.

Ja