Energieeffizienzfördergesetz / EnEfFöGes

#1 von Tatjana Bont , 22.11.2021 13:36

Die Regierung hat Beratung und Beschlussfassung zu folgendem Gesetzentwurf beantragt. Ich erteile einem Vertreter der Regierung das Wort, anschließend ist Beratung eröffnet.

Zitat

Gesetz zur Förderung der Energieeffizienz
(Energieeffizienzfördergesetz / EnEfFöGes)

§ 1 Zielsetzung
Mit Hilfe der Bestimmungen dieses Gesetzes sollen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz mit dem Ziel der Reduktion des Energieverbrauchs gefördert werden.

§ 2 Antragsberechtigt
Die Anträge zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz können sowohl natürliche als auch juristische Personen zur Förderung solcher Maßnahmen im privaten wie im gewerblichen Bereich stellen. Antragsberechtigt sind zudem kommunale Selbstverwaltungseinheiten im Sinne des § 3 Kommunalgesetz.

§ 3 Zuständigkeit
Zuständig für die Bewilligung der Anträge zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ist die Unionsförderagentur.

§ 4 Förderung
(1) Gefördert werden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienzsteigerung, wenn durch die Förderung der Energieverbrauch um mindestens 30% gesenkt wird, die letzte Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz mehr als 10 Jahre zurückliegt und das geförderte Projekt sich auf dem Gebiet der Republik Bernamien befindet.
(2) Die Fördersumme beträgt 50% der für die Maßnahme investierten Summe, maximal 20 Millionen Bernamische Gulden.

§ 5 Pflichten des Fördernehmers
Der Fördernehmer hat:
a. die finanzielle Förderung ausschließlich für den im Antrag auf finanzielle Förderung beschriebenen Verwendungszweck zu gebrauchen;
b. auf Verlangen der Unionsförderagentur Nachweise über die Verwendung der finanziellen Förderung zu erbringen und
c. Finanzmittel aus der Fördermaßnahme zur Energieeffizienzsteigerung, die nicht für den im Antrag auf finanzielle Förderung beschriebenen Verwendungszweck verwendet wurde, an das Ministerium der Finanzen zurückzuzahlen.

§ 6 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung im Gesetzblatt der Republik Bernamien in Kraft.



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RE: Energieeffizienzfördergesetz / EnEfFöGes

#2 von Tatjana Bont , 24.11.2021 01:54

Übergibt für die Zeit ihres Redebeitrags die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter Hans Zehner.

Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Entwurf eines Energieeffizienzfördergesetzes legen Regierung, Koalitionsparteien und die Präsidentin der Republik einen Gesetzentwurf, mit dem sich die drei Beteiligten zu einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft bekennen.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist sicherlich nur ein Schritt auf dem Weg zur Nachhaltigkeit, aber ein wichtiger Schritt. Denn je mehr Energie wir über Effizienzsteigerungen einsparen können, umso weniger Emissionen werden wir füpr die Energieproduktion ausstoßen.
Da wir alle ja von der Notwendigkeit der Steigerung Energieeffizienz überzeugt sind, bitte ich Sie, dieser Überzeugung dadurch Ausdruck zu verlleihen, indem sie diesem Gesetzentwurf zustimmen.


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RE: Energieeffizienzfördergesetz / EnEfFöGes

#3 von Hans Zehner , 25.11.2021 20:21

Frau Präsidentin,
dieser Gesetzentwurf ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen und ökologischen Wirtschaft. Wir sollten daher keineswegs den Fehler begehen und denken, dass mit diesem Gesetz die Arbeit getan ist; nein, sie fängt erst an.
In Erwartung weiterer Schritte werden wir Sozialdemokraten diesem Entwurf dennoch zustimmen.

 
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RE: Energieeffizienzfördergesetz / EnEfFöGes

#4 von Tatjana Bont , 29.11.2021 00:02

Gibt es weiteren Aussprachebedarf?


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RE: Energieeffizienzfördergesetz / EnEfFöGes

#5 von Tatjana Bont , 02.12.2021 13:29

Wie ich sehe, ist dies nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung:
Stimmen Sie dem voriiegenden Entwurf zu?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", um dem Entwurf zuzustimmen,
mit "Nein", um dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern und
mit "Enthaltung", um sich aktiv der Stimme zu enthalten.
Die Abstimmung beginnt jetzt.


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#6 von Tatjana Bont , 02.12.2021 13:29

Ja


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RE: Energieeffizienzfördergesetz / EnEfFöGes

#7 von Johannes Kleven , 02.12.2021 22:53

Ja


 
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#8 von Michael Heen , 02.12.2021 22:57

Ja

 
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#9 von Ferdinand Dedinger , 03.12.2021 20:43

Ja

 
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#10 von Klaus Platzner , 03.12.2021 20:45

Ja

 
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RE: Energieeffizienzfördergesetz / EnEfFöGes

#11 von Franz Sperling , 04.12.2021 18:50

Ja

 
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RE: Energieeffizienzfördergesetz / EnEfFöGes

#12 von Hans Zehner , 04.12.2021 18:53

Ja

 
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RE: Energieeffizienzfördergesetz / EnEfFöGes

#13 von Tatjana Bont , 05.12.2021 00:32

Ich beende die Abstimmung.
An der Abstimmung teilgenommen ahben alle Mitglieder der Volksversammlung.
Ich stelle fest, dass die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen wurde.
Ich schließe die Sitzung.


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