Feiertagsgesetz (FGes)

#1 von Tatjana Bont , 03.12.2021 12:33

Die Regierung beantragte Beratung und Beschlussfassung zu folgendem 'Gesetzentwurf. Ich erteile einem Vertreter der Regierung das Wort, anschließend ist die Beratung eröffnet.

Zitat


Feiertagsgesetz (FGes)

§ 1 Allgemeines
(1) Dieses Gesetz legt die gesetzlichen Feiertage in der Republik Bernamien fest.
(2) Die in diesem Gesetz genannten gesetzlichen Feiertagen sind grundsätzlich arbeitsfreie bezahlte Tage.
(3) Für bestimmte Dienstleistungen und Branchen können Ausnahmen von der Feiertagsregelung durch Verordnung der Regierung der Republik erlassen werden.

§ 2 Ausnahmen
(1) Branchen und Dienstleistungen, die von der Feiertagsregelung ausgenommen sind, sind unter anderem:
a. die Polizei, Ordnungsämter und sonstigen Sicherheitsdienste sowie das Militär,
b. die Rettungsdienste, Krankenhäuser, Feuerwehren, Senioren- und Pflegeheime sowie Internate,
c. das Hotel- und Gastronomiegewerbe,
d. die Landwirtschaft, soweit Tiere zu versorgen sind.

§ 3 Feiertage
Folgende Tage sind gesetzliche Feiertage:
a. 01.01.: Neujahr
b. 06.01.: Heilige Drei Könige
c. Freitag vor Ostern: Karfreitag
d. erste Sonntag nach dem ersten Vollmond im Frühling: Ostersonntag
e. der Montag nach Ostersonntag: Ostermontag
f. 01.05.: Tag der Arbeit
g. 21.05.: Christi Himmelfahrt
h. 7. Sonntag nach Ostern: Pfingstsonntag
i. Montag nach Pfingstsonntag: Pfingstmontag
j. 24.06.: Hochfest der Geburt Johannes des Täufers (Johannistag)
k. 15.08.: Mariä Himmelfahrt
l. 21.09.: Tag der Verfassung
m. 29.09.: Fest des Erzengels Michael (Michaelistag)
n. 03.10.: Erntedank
o. 31.10.: Reformationstag
p. 17.11.: Buß- und Bettag
q. 06.12.: Tag des Heiligen Nikolaus
r. 25.12.: 1. Weihnachtstag
s. 26.12.: 2. Weihnachtstag

§ 4 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Gesetzblatt der Republik in Kraft.





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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#2 von Johannes Kleven , 05.12.2021 22:56

Frau Präsidentin,
mit dem vorliegenden Gesetz wird bestimmt, welche Feiertage vom Staat anerkannte, gesetzliche Feiertage sind. Wir schaffen damit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts einen weiteren Baustein der Rechtssicherheit sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.


 
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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#3 von Hans Zehner , 06.12.2021 18:42

Frau Präsidentin,
es ist gut, dass jetzt kurz vor Weihnachten dieses Feiertagsgesetz auf den Weg kommt und beschlossen wird. Denn zusätzlich zu den Sonn- und Urlaubstagen braucht die arbeitende Bevölkerung weitere Ruhetage zur Entspannung, Regenartion und Besinnung. Fallen diese freien Tage auf einen Feiertag, so ist dies ein besonderer Tag für die ganze Familie. Weihnachten oder Ostern sind solche Feste, die der ganzen Familie gewidmet sind und daher besonders gesetzlich zu schützen sind.
Wir Sozialdemokraten werden diesem Gesetz daher zustimmen.

 
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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#4 von Tatjana Bont , 08.12.2021 12:50

Gibt es weiteren Aussprachebedarf?


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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#5 von Tatjana Bont , 10.12.2021 22:31

Wie ich sehe, ist dies nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung:
Stimmen Sie dem voriiegenden Entwurf zu?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", um dem Entwurf zuzustimmen,
mit "Nein", um dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern und
mit "Enthaltung", um sich aktiv der Stimme zu enthalten.
Die Abstimmung beginnt jetzt.


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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#6 von Tatjana Bont , 10.12.2021 22:36

Ja


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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#7 von Johannes Kleven , 11.12.2021 08:28

Ja


 
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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#8 von Michael Heen , 11.12.2021 08:34

Ja

 
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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#9 von Franz Sperling , 11.12.2021 12:10

Ja

 
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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#10 von Hans Zehner , 11.12.2021 12:27

Ja

 
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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#11 von Klaus Platzner , 11.12.2021 23:08

Ja

 
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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#12 von Ferdinand Dedinger , 11.12.2021 23:12

Ja

 
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RE: Feiertagsgesetz (FGes)

#13 von Tatjana Bont , 14.12.2021 19:47

Ich beende die Abstimmung.
An der Abstimmung teilgenommen ahben alle Mitglieder der Volksversammlung.
Ich stelle fest, dass die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen wurde.
Ich schließe die Sitzung.


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