I. Legislaturperiode der Volksversammlung » BGB

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Regierung hat den Entwurd eines Bürgerlichen Gesetzbuches zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht. Den Text können Sie im Posteingangsbereich zur Kenntns nehmen.
Ich erteile das Wort dem Antragssteller, anschließend ist die Beratung eröffnet.

Frau Präsidentin,
Hohes Haus,
in enger Abstimmung mit der Präsidentin der Republik, legt Ihnen die Regierung heute einen sehr umfangreichen Entwurf eines Gesetzes vor, das das Zivilrecht im umfangreichsten Sinn des Wortes regeln soll.
Das Gesetz ist gut übersichtlich gegliedert und behandelt alle relevanten Fragen des Zivilrechts. Es gibt Rechtssicherheit allen am Wirtschaftsleben Beteiligten und bildet somit einen wichtigen Baustein unseres Rechtsstaates.
Ich werbe daher um Ihre Zustimmung.

Frau Präsidentin,
es wurden notwendige Erweituerungen vorgenommen, wie etwa die Aufnahme verschiedener Vertragstypen, so das auch hier die viel beschworene Rechtssicherheit hergestellt wurde. Der vorliegende Entwurf für ein Bürgerliches Gesetzbuch, das das Zivilrecht umfassend regeln soll, findet die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion.

Gibt es weiteren Aussprachebedarf?

Wie ich sehe, ist dies nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung:
Stimmen Sie dem voriiegenden Entwurf zu?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", um dem Entwurf zuzustimmen,
mit "Nein", um dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern und
mit "Enthaltung", um sich aktiv der Stimme zu enthalten.
Die Abstimmung beginnt jetzt.

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ich beende die Abstimmung.
An der Abstimmung teilgenommen ahben alle Mitglieder der Volksversammlung.
Ich stelle fest, dass die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen wurde.
Ich schließe die Sitzung.