I. Legislaturperiode der Volksversammlung » A52Ges

Die Regierung hat Beratung und Beschlussfassung zum vorliegenden Entwurf beantragt. Ich erteile einem Vertreter der Regierung das Wort, anschließend ist die Beratung eröffnet.

Zitat

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Artikel 52 Gesetz (A52Ges)

§ 1 Verbot
(1) Die Organisation „Church of Unitology“ sowie ihre Teil- und Nebenorganisationen, insbesondere
- der Central Administration Service (CAS),
- das Unitology Faith Center (UFC),
- das Human Service Center (HSC),
- das Unitology Partner Network (UPN),
- das Office of Special Affairs (OSA),
- die Organisation Narconon und
- die Sea Organization,
werden hiermit auf dem Gebiet der Republik Bernamien verboten.
(2) Das gesamte Vermögen der Organisation „Church of Unitology“ sowie ihrer Teil- und Nebenorganisationen wird, soweit es sich innerhalb des Hoheitsbereichs der Republik Bernamien befindet, zugunsten der Republik Bernmien eingezogen.
(3) Das „Office of Special Affairs“ (OSA) wird zudem als kriminelle und terroristische Vereinigung eingestuft.
(4) Das Zeigen, Verwenden, Importieren, Handeln mit oder Herstellen von Kennzeichen, Schriften oder anderen Medien der Organisation „Church of Unitology“ sowie ihrer Teil- und Nebenorganisationen ist verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 500.000 Bernamische Gulden und/oder mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft.
(5) Wer für eine durch dieses Gesetz verbotene Organisation oder Teil- oder Nebenorganisation tätig ist, wird mit Geldstrafe bis zu 100.000 Bernamische Gulden und/oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.

§ 2 Persona non grata
(1) Ausländischen Staatsbürgern, die für die durch dieses Gesetz verbotenen Organisation oder Teil- oder Nebenorganisation tätig sind, ist die Einreise in die Republik Bernamien und die Erteilung von Visa zu verweigern.
(2) Ausländische Staatsbürger, die für die durch dieses Gesetz verbotenen Organisation oder Teil- oder Nebenorganisation tätig sind, und die sich bereits auf dem Boden der Republik Bernamien befinden, sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes unerwünschte Personen und haben das Hoheitsgebiet der Republik Bernamien innerhalb von 24 Stunden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verlassen.

§ 3 Schutzbestimmung
(1) Staatsbürger aus Astor und Ratelon benötigen für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Bernamien ein Visum. Ihnen ist ein Visum nur zu erteilen, nachdem diese schriftlich und an Eides statt versichert haben, nicht Mitglied einer durch dieses Gesetz verbotenen Organisation oder Teil- oder Nebenorganisation zu sein und sie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000 Bernamische Gulden bei der Visa-Vergabestelle hinterlegt haben.
(2) Bereits an Staatsbürgern aus Astor und Ratelon erteilte Visa verlieren ihre Gültigkeit, wenn diese sich weigern, eine nach § 3 Absatz 1 geforderte eidesstaatliche Erklärung abzugeben.
(3) Das Abgeben eine falschen Versicherung an Eides statt kann mit Geldstrafe bis zu 500.000 Bernamische Gulden und/oder mit Freiheitsstrafe bis zu 8 Jahren bestraft werden.

§ 4 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Gesetzblatt der Republik Bernamien in Kraft.

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Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
im Juni 2021 putschten das Militär und eine aus Astor stammende Sekte gegen die rechtmäßige Unionsregierung. Diesem Putsch vorausgegangen war eine beispiellose Hetzkampagne in Astor gegen die damalige Unionskanzlerin Helen Bont, initiiert von der astorischen Sekte. Das Ziel, die damalige Unionskanzlerin und ihre Regierung als Diktatur zu verunglimpfen, vielen in Astor auf fruchtbaren Boden, führten zur Kündigung des astorisch-ratelonischen Grundlagenvertrags und zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Die Hetz- und Desinformationskampagne führten schließlich zum bereits erwähnten Putsch und zur Machtergriefung der Unitologen-Sekte in Ratelon.
Unsere Verfassung, die eine wehrhafte Demokratie installiert, gibt in Artikel 52 die Antwort auf diese Vorgänge: das Verbot der Unitologen-Sekte. Es gilt das Wort "Wehret den Anfängen". Wir haben gesehen, zu welcher Katastrophe eine Psycho-Sekte eine Gesellschaft führen kann: die Beziehungen zwischen Astor und Ratelon sind weiterhin zerüttet, obwohl eine aus Astor gesteuerte Sekte in Ratelon die Macht an sich gerissen hat; in Ratelon selbst sind die staatlichen Strukturen, allen voran das Unionsparlament und die Unionsregierung, in einem Zustand der absoluten Inaktivität gefallen. Ratelon ist international isoliert und innerlich paralysiert.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns effektiv gegen diese Psycho-Sekte schützen. Diesem Schutz dient dieser Gesetzentwurf, der Ihnen zur Beschlussfassung vorliegt, und auf den den sich Konservative wie Sozialdemokraten geeinigt haben.

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
die Vorgänge in Ratelon sowie das Vorspiel in Astor - Kollege Platzner hat sie uns noch einmal Revue passieren lassen - verdeutlichen die Gefährlichkeit der Unitolgen-Sekte für jede freie Gesellschaft und für jeden demokratischen Rechtsstaat.
Die sozialdemokratische Fraktion befürwortet daher den vorgelegten Gesetzentwurf als einen wichtigen Schritt zur Abwehr der Gefahren, die von dieser astorisch-ratelonischen 'Sekte ausgeht. Denn eines sollten wir uns vor Augen halten: sowohl in Astor als auch in Ratelon verfügt diese Sekte über ein enormes Manipulationspotenzial. Es muss daher sichergestellt werden, dass jede Art von Einflussnahme auf die innerbernamischen Verhältnisse durch die Sekte verhindert wird, unter anderem durch eine konsequente Ausweisung astorischer oder ratelonischer Sektenmitglieder und durch das Verhängen von Einreisesperren gegen sie.
Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Frau Präsidentin,
liebe Koleginnen und Kollegen,
ich stelle mit großer Genugtuung fest, dass wir uns hier im Hohen Hause der Gefahr bewusst sind, die von der Unitologen-Sekte ausgeht, und dass nur eine wehrhafte Demokratie Vorgänge, wie wir sie im Sommer diesen Jahres in Ratelon erleiden mussten, verhindern kann.
Dass auf Verrat und Intriganteum kein Segen ruht, sondern - im Gegenteil - in den Untergang führt, sehen wir bildermuchmäßig in Ratelon selbst: das gesellschaftliche und politische Leben, dass durch den Putsch von Milit#r und astorischer Sekte und dem Verrat von Unionspräsident Heinz Lüneburg zunächst vergiftet wurde, ist abgestorben; das Unionsparlament, einst ein Hort lebendiger Demokratie und der Gesetzgebung, hat es in mehr als vier Monaten nicht geschafft, sich zu konstituieren; der Unionspräsident ist abgetauxht; das Land wird von einer Marionettenclique der Unitologen in den Hirntod geführt. - Mein Sohn Julius würde - und ich bitte meine Ausdrucksweise zu entschuldigen - sagen: in Ratelon sind sie mächtig am Abkacken.
Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war voraussehbar, und es erfüllt mich mit großer Befriedigung feststellen zu dürfen, dass wir alle miteinander es waren, die Ratelon am Leben gehalten haben, und ohne uns Ratelon verdientermaßen den Bach runtergeht. Diese Entwicklung ist die konsequente und einzig logische Antwort auf Hetze, Verrat und Intrigantentum. Heinz Lüneburg, Calzone und Co. haben Ratelon der Unitologen-Sekte ausgeliefert und sind so zu den Totengräbern des Landes geworden. Sie können stolz auf ihr Vernichtungswerk sein.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: denn es geht ja um unser Bernamien, unser Vaterland. Indem wir dieses Gesetz verabschieden, machen wir deutlich, dass wir die Gefahr, die von der Unitologen-Sekte ausgeht, nicht verkennen. Der Minister des Innern und der Justiz, Klaus Platzner, hat ganz richtig gesagt: "Wehret den Anfängen". Nie wieder darf eine Sekte in die Lage versetzt werden, ihr Gift zu versprühen und mit ihrer Hetze und Verleumdungen, die Köpfe und Herzen der Menschen zu vergiften. - Wehret den Anfängen!

Herr Abgeordneter und Premierminister Kleven, auch wenn Sie Ihren Sohn zitieren, so rufe ich Sie hiermit zur Ordnung. Der von Ihnen verwendete Begriff ist keine Ausdrucksweise, die sich für dieses Hohe Haus geziemt.

Gibt es weiteren Aussprachebedarf?

Wie ich sehe, ist dies nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung:
Stimmen Sie dem voriiegenden Entwurf zu?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", um dem Entwurf zuzustimmen,
mit "Nein", um dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern und
mit "Enthaltung", um sich aktiv der Stimme zu enthalten.
Die Abstimmung beginnt jetzt.

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ich beende die Abstimmung.
An der Abstimmung teilgenommen ahben alle Mitglieder der Volksversammlung.
Ich stelle fest, dass die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen wurde.
Ich schließe die Sitzung.