I. Legislaturperiode der Volksversammlung » StGB

Die Regierung hat Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage eines Strafgesetzbuches beantragt. Die Vorlage können Sie im Posteingang der Volksversammlung einsehen. Ich erteile einem Vertreter der Regierung das wort. Anschließend ist die Beratung eröffnet.

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
die Regierung hat gemeinsam einen Enzwurf für ein Strafgesetzbuch erarbeitet, das sehr umfangreich ist. Es umfasst sowohl die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze eines modernen Rechtsstaates als auch die einzelnen Straftatbestände, getreu dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz".
Die Koalitionspartner sind sich in der Sache einig, so dass ich um die Zustimmung aller Abgeordneten bitte.

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
die sozialdemokratische Fraktion wird der Empfehlung ihrer Minister folgen und dem Gesetzentwurf zustimmen.

Gibt es weiteren Aussprachebedarf?

Wie ich sehe, ist dies nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung:
Stimmen Sie dem voriiegenden Entwurf zu?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", um dem Entwurf zuzustimmen,
mit "Nein", um dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern und
mit "Enthaltung", um sich aktiv der Stimme zu enthalten.
Die Abstimmung beginnt jetzt.

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ich beende die Abstimmung.
An der Abstimmung teilgenommen ahben alle Mitglieder der Volksversammlung.
Ich stelle fest, dass die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen wurde.
Ich schließe die Sitzung.