Suche - Republik Bernamien

Kehrt in den Dom ein, um sich ein wenig z6u sammeln und zu meditieren.

Es ist gut, dass die Nachrichtensendung wohl quantitativumfangreich als auch qualitativ auf hohem Niveau ist.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
alle Beteiligten, die am Zustandekommen dieses Vertrages mitgewirkt haben, haben in der Tat Großes vollbracht. Man kann die Bedeutung von TRANORA für die beteiligten Völker gar nicht hoch genug einschätzen. Denn es ist gelungen, den Willen zu Partnerschaft, Kooperation Freundschaft zwischen den Völkern in ein umfangreiches und inhaltlich tiefes Vertragswerk zu gießen. Und zwar allen Anfeindungen zum Trotz, die dem Grundgedanke von TRANORA -nämlich gemeinsam eine Zone des Friedens, des Wohlstands und der Frieheit zu schaffen - zum Glück an anderer Stelle als in den heute beteiligten Ländern entgegengebracht wurde.
Wir können heute sagen, dass der TRANORA ein Herzensanliegen aller beteiligten ist. Während in der Vergangenheit viel von zuviel Bürokratie geschwafelt und von interessierter Seite das Scheitern herbeigesehnt wurde, können wir heute feststellen, dass bei allen Beteiligten der Wille zum Erfolg vorhanden ist und uns eine positive Grundeinstellung eint.
In diesem Sinne bin ich der Präsidentin der Republik, Helen Bont, äußerst dankbar und zolle ihr Respekt für ihren Willen zum Erfolg und ihre Hingabe an dieses Projekt. Es war in der Tat Helen Bont, die auch dann an dieses Projekt und seine segensreiche Wirkung glaubte, als viele Menschen ihr das Scheitern von TRANORA vorhersagten und sie mit Hass, Hetze und Desinformation überschüttet wurde. Das ist in der Tat feste Aufrichtigkeit, die Präsidentin Bont, seitdem das Projekt TRANORA publik gemacht und im astorischen Kongress durchfiel, über sich ergehen lassen musste.
Der Erfolg gibt ihr recht und gibt all' denen recht, die am Erfolg von TRANORA gearbgeitet haben.
Es wäre ein großes Zeichen der Stärke und des Zusammenahlts mit unseren Partnern und Freunden in Fuchsen und Freesland, wenn dieser Vertrag hier in der Volksverdammlung mit möglichst breiter Unterstützung angenommen werden würde.
Vielen Dank.

Ja

Frau Präsidentin,
Hohes Haus,
die Regierung präsentiert Ihnen heute den Entwurf für ein Zollgesetz. welcher die Grundlage für die Erhebung von Zöllen sein soll.
Zwar ist einem internationalen Freihandel ohne Zollsvhranken der Vorzug zu geben. Solange eine solche internationale Vereinbarung nicht existiert, sollten auch wir nicht von der Möglichkeit abstand nehmen, Zölle auf bestimmte zu Waren zu erheben.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

Die Regierung beantragt Beratung und Diskussion über den folgenden Entwurf:

Zitat

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Zollgesetz (ZollG)

§ 1 Allgemeines
Dieses Gesetz regelt die Erhebung von Abgaben (Zöllen) im Rahmen der
Ein- oder Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder Währungen in und aus
das Hoheitsgebiet der Republik Bernamien.

§ 2 Zollamt
(1) Mit der Erhebung der Zölle wird das Zollamt beauftragt.
(2) Das Zollamt hat seinen Hauptsitz in Idenbergen.
(3) Das Zollamt steht unter der Rechts- und Fachaufsicht des
Ministeriums der Finanzen und wird von einem Direktor geleitet.
(4) Der Direktor des Zollamtes wird auf Vorschlag des Finanzministers vom Präsidenten der Republik ernannt.

§ 3 Weitere Aufgaben des Zollamtes
Neben der Erhebung von Zöllen gemäß den gesetzlichen Regeln, ist das Zollamt zuständig für:
a. die Durchsetzung von Handelsbeschränkungen,
b. die Überwachung des Verkehrs mit Tieren, Pflanzen, Lebensmitteln,
chemischen Stoffen, Medikamenten, Waffen, Kriegswaffen und Munition,
c. die Unterbindung der Einfuhr von Waren, Dienstleistungen oder
Währungen, deren Einfuhr auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung
der Unionsregierung verboten ist,
d. die Unterbindung der Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder
Währungen, deren Ausfuhr auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung
der Unionsregierung verboten ist,
e. die Konfiszierung und Vernichtung von Waren, durch deren Herstellung die Patentrechte Dritter verletzt werden.

§ 4 Feststellung einer Gefahr
(1) Droht eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Bernamien, ist die Regierung ermächtigt, durch Verordnung dies festzustellen und im Rahmen dieser Feststellung Untersuchungen, Beschränkungen oder Verbote im Bereich des Außenhandels anzuordnen.
(2) Diese Verordnungen treten mit Verkündung im Gesetzblatt der Republik Bernamien in Kraft.

§ 5 Zollsätze
(1) Das Ministerium der Finanzen legt durch Verordnung fest:
a. die Zollsätze,
b. welche Waren, Dienstleistungen oder Währungen unter ein Ein- oder Ausfuhrverbot fallen,
c. welche Waren, Dienstleistungen oder Währungen bezüglich der Ein- oder Ausfuhr einer Kontingentierung unterliegen.
(2) Die Unionsregierung legt durch Verordnung fest, welche Waren,
Dienstleistungen oder Währungen oder welche Staaten von einer
Zollpflicht befreit sind oder für welche Waren, Dienstleistungen oder
Währungen ein ermäßigter oder erhöhter Zollsatz gelten.
(3) Diese Verordnungen treten mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

§ 6 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Zitat von Johannes Kleven im Beitrag #35

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Die Regierung beantragt Beratung und Diskussion über den folgenden Entwurf:

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Ja

Ja

Ja

Frau Präsidentin,
mit dem vorliegenden Gesetz wird bestimmt, welche Feiertage vom Staat anerkannte, gesetzliche Feiertage sind. Wir schaffen damit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts einen weiteren Baustein der Rechtssicherheit sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.